Auch in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten können konkrete Fortschritte im Bereich der nuklearen Abrüstung gelingen. Ein Beispiel ist der gestrige Implementierungsstichtag des New Start-Vertrags. Zu diesem Datum haben die USA und die Russische Föderation ihre strategischen Nuklearwaffenarsenale auf die im New START-Vertrag von 2011 festgelegten Obergrenzen reduziert. In Zahlen heißt das, dass beide Vertragsparteien die Anzahl der einsatzbereit gehaltenen strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf je 1.550 und jene der Trägersysteme auf maximal je 800 reduziert haben. Damit wurde die Zahl der durch die USA und Russland einsatzbereit gehaltenen Nuklearsprengköpfe seit Ende des Kalten Krieges um ca. 74% reduziert.

Daneben hat der New START Vertrag ein effektives System der Verifikation geschaffen: Washington und Moskau tauschen Informationen über ihre strategischen Kernwaffenarsenale aus und dürfen bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr halten. Dies gibt auch uns Europäern Sicherheit und trägt zur gegenseitigen Vertrauensbildung bei. Deshalb treten wir dafür ein, dass sich die USA und Russland rechtzeitig vor Auslaufen von New START im Februar 2021 auf ein Nachfolgeregime für strategische Nuklearwaffen bzw. auf eine Verlängerung von New START einigen, und wünschen uns, dass Gespräche dazu baldmöglichst beginnen.